Im Informatikerforum der LMU München tobt momentan eine Schlacht zwischen mehreren (definitiv mehr als zwei) verschiedenen politischen Lagern über den Vorschlag, Folgendes in das Grundsatzprogramm der neu formierten Studentenvertretung aufzunehmen:

• Der Konvent möge beschließen, dass sich die Studierendenvertretung als Organ ausdrücklich gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus wendet, über solche Tendenzen informiert und gegen sie vorgeht.
• Der Konvent möge beschließen, dass das Antifaschismusreferat dem Konvent zuarbeitet und im Rahmen seiner Möglichkeit Veranstaltungen (Informationsveranstaltungen, Filmabende etc.) organisiert, dies diene der politischen Bildung und der Schaffung eines Diskussionsrahmens.
• Der Konvent möge beschließen, dass zum Zwecke der antifaschistischen Arbeit Veranstaltungen außeruniversitärer Gruppen unterstützt werden können und die Zusammenarbeit mit ihnen möglich sei.

Es dürfte wohlbekannt sein, daß ich mich eher zur politischen Linken bekenne als zur Rechten oder der Mitte. Der Antrag klingt auch eher nach dem Werk eines Linken. Trotzdem habe ich gegen den Antrag gestimmt.

Aus meiner Sicht ist der Antrag inhaltsleer: Es wird ein vages Prinzip des Antifaschismus gefordert, das nirgends definiert oder erläutert wird, und dem keine konkreten Forderungen zugrundezuliegen scheinen. Mich erinnert das an die sogenannte Globalisierungskritik, in der sich heutzutage als eine Art Modeerscheinung viele möchtegernlinken Gutmenschen zusammenfinden, um sich das Gefühl geben zu können, kritisch zu denken und gegen das Establishment zu sein, die aber durch keine gemeinsamen politischen Forderungen vereint sind. In der Globalisierungskritik findet sich alles Mögliche wieder: Rechte, Linke und Mittlere, Autoritäre und Libertäre, Grüne, Schwarze, Rote und Braune. Das Fehlen gemeinsamer Forderungen macht die Globalisierungskritik zu nicht viel mehr als einem esoterischen Kreis, der über den ach-so-schlimmen Zustand der Welt philosophiert und sich wahnsinnig gut dabei vorkommt. Eine Bewegung wäre etwas anderes.

Nicht, daß wir uns falsch verstehen: attac war beispielsweise anfangs eine Organisation mit echten, politischen Forderungen. Tatsächlich weist ja der Name darauf hin, daß es eine Organisation war, die ganz konkret die Einführung der Tobin-Steuer forderte, was nun eine gute oder eine schlechte Idee gewesen sein mochte, aber doch jedenfalls etwas, für oder gegen das man Stellung beziehen konnte. Das Bedauerliche an der Sache ist lediglich, daß aus der ursprünglich politischen Bewegung um attac herum ein esoterischer Modeklub wurde, »gegen« den man nicht sein kann, weil das darauf hinausliefe, grundsätzlich für Ausbeutung und gegen Menschlichkeit zu sein, denn mehr fordert die ehemalige Bewegung ja gar nicht mehr.

Ein ähnliches Problem sehe ich, um auf den Studentenvertetungsantrag zurückzukommen, beim Punkt des Sexismus: Was genau würde es bedeuten, sich »gegen ... Sexismus« zu wenden? Sicherlich wende ich mich entschieden gegen Sexismus. Ich wende mich aber insbesondere auch z.B. gegen Frauenquoten, die ich, grundsätzlich und von einzelnen Ausnahmen abgesehen, ihrerseits als sexistisch betrachte. So, wie die Dinge stehen, müßte ich leider annehmen, daß eine Zustimmung zu diesem Antrag auch eine Bekennung zu solcher sogenannter positiver Diskriminierung bedeuten würde, die ja von den heutzutage dominanten Varianten des Feminismus gern angewandt wird, um den Frauen eine privilegierte Stellung in der Gesellschaft einzuräumen -- eine Entwicklung, die ich genauso entschieden ablehne wie andere Formen der Ungleichberechtigung.

Das ist schlußendlich nämlich das Problem: Wir geben mit dem Durchwinken eines solchen Antrags den zuständigen Beauftragten (d.h. in diesem Falle den Referaten, die für solche Fragen eingerichtet wurden bzw. werden) freie Hand in der Interpretation des Grundsatzprogramms, die sie einsetzen können, um unangenehmen Diskussionen von vornherein aus dem Wege zu gehen und ihre persönliche Meinung über die Köpfe derjenigen Studenten hinweg, die sie repräsentieren sollen, durchzusetzen.

Wären in dem Antrag konkrete Forderungen genannt, so wüßte ich, ob ich ihm zustimmen soll oder nicht. Solange Vorschläge aber dermaßen vage formuliert sind, kann ich sie, so leid es mir um die noblen Ziele des Antifaschismus und der Gleichberechtigung tut, aus den oben genannten Gründen nur kategorisch ablehnen.